12.12.2014, 9:04 Uhr von

„Videoüberwachung vor privatem Haus verboten”

video

Selbst wiederholte Angriffe auf privates Eigentum rechtfertigen keine Überwachung eines Anwesens, die den öffentlichen Raum einbezieht. Das hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 11.12.2014 bestätigt. Es ging dabei um einen Hausbesitzer, der zum Schutz vor Vandalismus eine Videokamera mit Aufzeichnung der Aufnahmen installiert hatte.

Leider war die Kamera so eingestellt, dass dort auch der Bereich der öffentlichen Straße und Eingänge gegenüberliegender Häuser erkennbar waren. Damit wurden die Persönlichkeitsrechte unbeteiligter Personen verletzt. Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff der personenbezogenen Daten, da es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht. Ohne gesetzliche Verpflichtung oder Einwillung der Betroffenen ist eine derartige Aufzeichnung nicht erlaubt. Daneben besteht für die Videoüberwachung nach dem Bundesdatenschutzgesetz die Pflicht zur Vorabkontrolle und zur deutlichen Kennzeichnung des überwachten Bereiches.