09.09.2016, 15:39 Uhr von

„EU-U.S. Privacy Shield statt Safe Harbor”

(Bild: EU-Kommission)

Nach der Entscheidung des EuGH vom  06.10.2015, das bisher gültige Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig zu erklären, hat sich die Europäische Kommission Anfang Februar 2016  mit der US-Regierung auf neue Grundlagen für Datentransfer geeinigt. Die neuen Regelungen wurden unter dem  Titel “EU-US Privacy Shield” diskutiert und festgelegt. Sie wurden am 12.Juli 2016 von der EU-Kommission angenommen.
Seitdem können sich U.S.-Unternehmen bei beim Department of Commerce registrieren lassen, wenn sie sich verpflichten, die Regeln des Privacy Shields zu beachten. Beim Department of Commerce gibt es eine Liste der teilnehmenden Firmen. Damit kann sich jeder einen Überblick verschaffen, ob sein Geschäftspartner, Dienstleister oder Arbeitgeber die strengen Regeln auf europäischem Niveau einhält. Bis dato sind das noch verhältnismäßig wenige Firmen und v.a. große Namen fehlen noch.
Die EU-Kommission hat ein Merkblatt veröffentlicht, das die Inhalte des Privacy Shields beschreibt und die Rechte der Betroffenen beschreibt.
Weitere Informationen erhalten Sie unter datenschutz@synserve.de.


Quellen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/safe-harbor-abkommen-eu-usa-neuregelung-datenaustausch
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/press-release/index_en.htm
http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/160801_en.htm
https://www.privacyshield.gov/list